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 "Mit E-Justice kommen EU-Bürger jetzt leichter, rascher und kostengünstiger zu ihrem Recht. Das neue Internet-Portal bietet vor allem dann Hilfe, wenn unbürokratisch und in der eigenen Muttersprache rechtliche Informationen benötigt werden", begrüßt Dr. Hella Ranner das neue EU-Portal, das unter anderem auf österreichische Initiative hin entstanden ist. "Ist ein Bürger innerhalb der EU umgezogen und sucht er einen Notar für einen Hauskauf, dann bietet E-Justice genau die richtige Unterstützung. Oder braucht ein Bürger dringend einen Anwalt, weil er während eines EU-Urlaubes Opfer eines Betruges wurde, dann ist E-Justice die beste Soforthilfe - auf einen Klick", so die Juristin.
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 Österreich steht unmittelbar vor der ersten Urlaubswelle. Am kommenden Montag starten die Sommerferien in Wien, Niederösterreich und Burgenland. Staus sind vorprogrammiert und die lang ersehnte Reise in den Süden beginnt meist mit einem Zwangs-Picknick auf der A2 oder auf der Tauernautobahn. „Wir brauchen daher eine bessere Koordinierung der europäischen Schulferien sowie eine erste konkrete EU-weite Bestandsaufnahme aller derzeitigen Regelungen. So könnte auch ein 'Europäischer Ferienkalender' tatsächlich Realität werden“, sagte heute die ÖVP-Verkehrs,- und Tourismussprecherin Dr. Hella Ranner anlässlich der Pressekonferenz der WKÖ-Fachgruppe der Reisebüros in Graz.
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 Scheiden tut weh - denn viele Paare gehen im Streit auseinander. Bei grenzüberschreitenden Scheidungen führt dies dann oft zu noch mehr Komplikationen, wenn es um die Frage geht, welches nationale Recht angewendet werden soll. Alleine im Jahr 2007 wurden innerhalb der EU 140.000 internationale Ehen geschieden.
Wir sprechen von einer grenzüberschreitenden Scheidung, wenn die Eheleute verschiedene Staatsangehörigkeiten haben oder sie zwar die gleiche Staatsbürgerschaft besitzen, jedoch in einem anderen Land leben. "Dieser Vorstoß soll keinesfalls in nationales Scheidungsrecht eingreifen, sonder Kriterien für die Gerichte liefern, welches nationale Recht im Streitfall anzuwenden ist". Diese Kriterien beziehen sich auf vier klare Anknüpfungspunkte: erstens das Recht des Landes, in dem das Paar aktuell lebt. Zweitens das Recht des Landes in dem das Paar längere Zeit gemeinsam gelebt hat. Dritter Anknüpfungspunkt ist die gemeinsame Staatsangehörigkeit und viertens gilt das Recht des Landes, dessen Gericht zugezogen wurde. Zusätzlich soll durch die Scheidungsverordnung das sogenannte 'Rechtsstreit-Shopping' vermieden werden, bei dem ein Ehepartner versucht, mehr Vorteile durch die Wahl eines für ihn oder sie günstigeren Gerichtsstandorts zu erlangen. Sollten sich die Ehepartner vorab auf ein nationales Recht geeinigt haben, kommt die Verordnung nicht zu tragen.
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 "Die Chance lebt: Der Baltisch-Adriatische-Korridor kann bereits Ende dieses Jahres in die prioritären TEN-Projekte der EU aufgenommen werden. Österreich würde davon überdurchschnittlich profitieren. Ohne rot-weiß-roten Schulterschluss geht das aber nicht. Vor allem Verkehrsministerin Bures muss sich daher beim Ausbau der Koralmbahn als wichtigstes Teilprojekt des Baltisch-Adriatischen-Korridors hinter Österreich stellen. Unsere heimische Wirtschaft und die Bürger werden von dieser verkehrstechnisch so wichtigen Achse am meisten profitieren. Ministerin Bures muss für die österreichischen Interessen aufstehen", forderte heute die Verkehrssprecherin der ÖVP-Delegation, Dr. Hella Ranner, die auf Einladung der spanischen EU-Ratspräsidentschaft an der Konferenz über die Zukunft des Transeuropäischen Verkehrsnetzes in Saragossa teilnimmt.
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 "Die Schaffung eines besseren Zugangs aller Bürgerinnen und Bürger zum schnellen und ultraschnellen Internet stellt einen Schwerpunkt des Aktionsplans zur Digitalen Agenda dar und ist sehr zu begrüßen. Die digitale Strategie hat zum Ziel allen EuropäerInnen bis 2020 einen Breitbandanschluss von mindestens 30 MBit/s und der Hälfte aller Haushalte sogar Leitungen mit 100 Mbit/s zur Verfügung zu stellen. Bestehende Anbieter dürfen dabei aber durch mögliche Frequenzwechsel bzw -änderungen keine Nachteile erleiden", so die ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Hella Ranner nach der Aussprache mit EU-Kommissarin Neeile Kroes über die 2020-Strategie im Bereich der Digitalen Dividende im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel.
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 "Europa läuft Gefahr keinen rechtmäßig funktionierenden Online-Markt entwickeln zu können, solange es keine klare Strategie für Maßnahmen gegen Verstöße des Geistigen Eigentums gibt. Die Kommission hat bis dato keine prioritären Handlungsschwerpunkte gesetzt und eine dringend notwendige und klare Linie zur Bekämpfung der Online-Piraterie vorgegeben", so ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Hella Ranner nach der Abstimmung über die bessere Durchsetzung von Rechten des Geistigen Eigentums im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. "Die heutige Abstimmung ist richtungweisend für die zukünftigen Bemühungen der EU in einer vernetzen und globalisierten Welt Wege zu finden, Urheberrechte zu schützen und stellt klare Forderungen an die Kommission."
Geistiges Eigentum sind Patente oder urheberrechtlich geschützte Werke oder Marken. "Bei Verstößen gegen das Geistige Eigentum handelt es sich um ein Problem, das alle Wirtschaftssektoren gleichermaßen betrifft und zahlreiche Arbeitsplätze in der Kreativindustrie gefährdet. Die organisierte Kriminalität in den Bereichen Produktfälschungen und Online-Piraterie ist so dominant wie nie zuvor und verlangt nach einer starken Strategie", so die Juristin. "Aber auch die Konsumenten müssen in den Mittelpunkt gestellt werden: Gefälschte Waren oder Nachahmungen basierend auf Patenten können sowohl die Gesundheit als auch die Sicherheit der Verbraucher stark gefährden."
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Koralmstrecke ist das Herzstück des Baltisch-Adriatischen-Korridors
 "Ein kleiner Schritt für eine Tunnelpatin, aber ein grosser Schritt für eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Europas. Das 5,2 Milliarden-Euro-Projekt möglich gemacht, haben Land, Bund und in Zukunft hoffentlich auch Gelder der Europäischen Union. Danken möchte ich heute aber den Arbeitern und Mineuren, die dieses größte Bauvorhaben Österreichs in den nächsten Jahren umsetzen werden", so die ÖVP-Europaparlamentarierin und stolze Tunnelpatin Dr. Hella Ranner beim heutigen bergmännischen Tunnelanschlag in Frauental. "Der Koralmtunnel verbindet nicht nur zwei Bundesländer, sondern bedeutet für ganz Europa eine Evolution: Wenn wir die Baltisch-Adriatische Achse verwirklichen, dann erreichen wir eine enorme Verkürzung der Transportzeiten nach Nahost und dadurch einen gewaltigen Wettbewerbsvorteil für unsere Wirtschaft."
Der Koralmtunnel sei ein Vorzeigeprojekt nicht nur in der Steiermark, sondern in ganz Österreich. Er sei das Herzstück der 130 Kilometer langen Eisenbahn-Hochleistungsstrecke und solle bei seiner Fertigstellung insgesamt knappe 33 Kilometer betragen. "Der Koralmtunnel ist ein wichtiger Teil des Baltisch-Adriatischen-Korridors, der die Ostsee mit der Adria verbinden soll", informiert Ranner, die als Verkehrssprecherin des ÖVP-Europaklubs kräftig die Werbetrommel für die Förderung des Baltisch-Adriatischen Korridors als künftiges prioritäres Schienenprojekt der EU rührt. "Diese Verkehrsachse bietet uns die Chance, drei verkehrspolitische Kernanliegen Österreichs voranzutreiben. Neben dem Koralmtunnel sollen auch der Wiener Zentralbahnhof und der Semmeringtunnel künftig von einer Verdoppelung der EU-Förderungen profitieren. Dafür kämpfe ich, gemeinsam mit allen betroffenen Regionen", so Ranner abschließend.
 Das Problem ist nicht neu: es gibt einheitliche europäische Regelungen, die der Sicherheit, dem fairen Wettbewerb und den sozialen Aspekten gerecht werden wollen und alles spricht im Grunde dafür, dass mit dem Regelwerk auch große Fortschritte gemacht werden könnten. Und trotzdem werden die Ziele nicht oder nur teilweise erreicht. Dann beginnt das große Grübeln. Was müssen wir verbessern? Sollten wir die Regelungen überarbeiten, neue schaffen oder komplett umbauen? Aber ist dies immer der richtige Ansatz?
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Die Zukunft Europas, ihr Wohlstand und ihre Wettbewerbsfähigkeit hängt von seiner Jugend ab und deren Aussichten sind leider getrübt. Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch Klimawandel, Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und gleicher Zugang zu Bildung sind Themen die Jugendliche sehr beschäftigen.
In der vergangenen Woche wurde das Stück nun abgestimmt und mit großer Mehrheit im Plenum angenommen. Zu Recht wie ich finde, denn es ist nur richtig die Jugend zu unterstützen und zu fördern wo es nur geht, denn sie repräsentieren die Zukunft Europas!
Die Strategie besteht prinzipiell aus zwei Eckpfeilern, nämlich "Investition in die Jugend" und "Ermächtigung der Jugend". Dies bedeutet, dass mehr Mittel für Maßnahmen in Politikbereichen, die Jugendliche direkt betreffen zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen soll erreicht werden, dass junge Menschen ihr Potential besser wahrnehmen und auch erkennen, wie sie die Gesellschaft gestalten können und die Werte und Ziele der EU besser vorantreiben.
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 Die Steirische Frauenbewegung hat beim 29. Landestag die Weichen für die Zukunft neu gestellt.
Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder wurde heute mit 99,39 Prozent der Stimmen zur neuen Landesleiterin der Steirischen Frauenbewegung gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge der 2. Landtagspräsidentin Walburga Beutl an. Im Vorstand der Frauenbewegung hat Kristina Edlinger-Ploder auf bewährte Mitarbeiterinnen aber auch neue Gesichter gesetzt:
Die vier Stellvertreterinnen, Bezirksleiterin Sabine Koiner und die EU-Abgeordnete Hella Ranner erreichten je 98,67 Prozent, die „Newcomerinnen“ Christine Foussek – sie ist Vorsitzende der Gesellschaft der Pflegewissenschaften - und die Weinbäuerin Tamara Kögl bekamen ebenfalls eine eindrucksvolle Zustimmung von 98,46 Prozent.
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 "Mit dem Reformvertrag von Lissabon ist der Tourismus auch eine europäische Angelegenheit geworden. Fragen wie nachhaltiger Tourismus und soziale Aspekte im Tourismusgewerbe werden jetzt endlich auch auf europäischer Ebene diskutiert. Es besteht die dringende Notwendigkeit in vielen Bereichen der Tourismusbranche enger zusammenzuarbeiten. Wir brauchen die Schaffung eines günstigen Unternehmensumfeldes für alle Beteiligten sowie den Austausch von Best-Practice-Modellen", begrüßt die steirische ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Hella Ranner das Engagement von EU-Kommissar Antonio Tajani, der heute den Europaabgeordneten seine Schwerpunkte einer Europäischen Tourismuswirtschaft präsentierte. "Der Tourismus hat vor allem in der Steiermark einen sehr hohen Stellenwert, nicht zuletzt weil wir ein Vorzeigetourismusland der ersten Stunde sind."
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 Ab morgen, Freitag, gilt die neue Flüssigkeitsregelung der EU-Kommission für Fluggepäck. "Europäische Flughäfen können dann endlich damit beginnen, das Handgepäck der Passagiere mit Spezialscannern nach Flüssigkeiten zu durchsuchen. Das lästige Durchsuchen der Taschen nach Getränken, Medikamenten, Sprays oder Gels hätte somit endlich ein Ende und würde eine große Erleichterung für jeden Fluggast bedeuten", informiert die Verkehrssprecherin des ÖVP-Europaklubs Dr. Hella Ranner über die bevorstehende Änderung. "Zum Nachteil der Reisegäste fordert die EU-Kommission jedoch nur eine etappenweise Lockerung der derzeitigen Regelung. Das bedeutet, dass erst ab Mai 2013 alle Flughäfen die nötigen Scanner bereitstellen müssen."
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