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 Österreich ist erfolgreich in Europa vertreten. Die ÖVP beweist einmal mehr, dass sie die führende Europapartei in Österreich ist und alle wichtigen Themen und Gremien in Brüssel abdeckt. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn vertritt eines der wichtigsten und finanziell höchstdotierten Dossiers in Europa, Wilhelm Molterer stellt als Landwirtschaftskoordinator in der Europäischen Volkspartei (EVP) die Weichen für die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2014 und Othmar Karas ist erneut Vizepräsident der EVP-Fraktion, der mit Abstand größten Fraktion im Europäischen Parlament. Dort sind die sechs ÖVP-Europaabgeordneten in allen Ausschüssen vertreten und decken somit alle Themen für Österreichs Bürgerinnen und Bürger ab. Erfolgreicher Delegationsleier ist Ernst Strasser - für die Steiermark in Brüssel ist die Grazer Anwältin Hella Ranner.
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 "Mit E-Justice kommen EU-Bürger jetzt leichter, rascher und kostengünstiger zu ihrem Recht. Das neue Internet-Portal bietet vor allem dann Hilfe, wenn unbürokratisch und in der eigenen Muttersprache rechtliche Informationen benötigt werden", begrüßt Dr. Hella Ranner das neue EU-Portal, das unter anderem auf österreichische Initiative hin entstanden ist. "Ist ein Bürger innerhalb der EU umgezogen und sucht er einen Notar für einen Hauskauf, dann bietet E-Justice genau die richtige Unterstützung. Oder braucht ein Bürger dringend einen Anwalt, weil er während eines EU-Urlaubes Opfer eines Betruges wurde, dann ist E-Justice die beste Soforthilfe - auf einen Klick", so die Juristin.
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 Österreich steht unmittelbar vor der ersten Urlaubswelle. Am kommenden Montag starten die Sommerferien in Wien, Niederösterreich und Burgenland. Staus sind vorprogrammiert und die lang ersehnte Reise in den Süden beginnt meist mit einem Zwangs-Picknick auf der A2 oder auf der Tauernautobahn. „Wir brauchen daher eine bessere Koordinierung der europäischen Schulferien sowie eine erste konkrete EU-weite Bestandsaufnahme aller derzeitigen Regelungen. So könnte auch ein 'Europäischer Ferienkalender' tatsächlich Realität werden“, sagte heute die ÖVP-Verkehrs,- und Tourismussprecherin Dr. Hella Ranner anlässlich der Pressekonferenz der WKÖ-Fachgruppe der Reisebüros in Graz.
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 Scheiden tut weh - denn viele Paare gehen im Streit auseinander. Bei grenzüberschreitenden Scheidungen führt dies dann oft zu noch mehr Komplikationen, wenn es um die Frage geht, welches nationale Recht angewendet werden soll. Alleine im Jahr 2007 wurden innerhalb der EU 140.000 internationale Ehen geschieden.
Wir sprechen von einer grenzüberschreitenden Scheidung, wenn die Eheleute verschiedene Staatsangehörigkeiten haben oder sie zwar die gleiche Staatsbürgerschaft besitzen, jedoch in einem anderen Land leben. "Dieser Vorstoß soll keinesfalls in nationales Scheidungsrecht eingreifen, sonder Kriterien für die Gerichte liefern, welches nationale Recht im Streitfall anzuwenden ist". Diese Kriterien beziehen sich auf vier klare Anknüpfungspunkte: erstens das Recht des Landes, in dem das Paar aktuell lebt. Zweitens das Recht des Landes in dem das Paar längere Zeit gemeinsam gelebt hat. Dritter Anknüpfungspunkt ist die gemeinsame Staatsangehörigkeit und viertens gilt das Recht des Landes, dessen Gericht zugezogen wurde. Zusätzlich soll durch die Scheidungsverordnung das sogenannte 'Rechtsstreit-Shopping' vermieden werden, bei dem ein Ehepartner versucht, mehr Vorteile durch die Wahl eines für ihn oder sie günstigeren Gerichtsstandorts zu erlangen. Sollten sich die Ehepartner vorab auf ein nationales Recht geeinigt haben, kommt die Verordnung nicht zu tragen.
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 "Die Chance lebt: Der Baltisch-Adriatische-Korridor kann bereits Ende dieses Jahres in die prioritären TEN-Projekte der EU aufgenommen werden. Österreich würde davon überdurchschnittlich profitieren. Ohne rot-weiß-roten Schulterschluss geht das aber nicht. Vor allem Verkehrsministerin Bures muss sich daher beim Ausbau der Koralmbahn als wichtigstes Teilprojekt des Baltisch-Adriatischen-Korridors hinter Österreich stellen. Unsere heimische Wirtschaft und die Bürger werden von dieser verkehrstechnisch so wichtigen Achse am meisten profitieren. Ministerin Bures muss für die österreichischen Interessen aufstehen", forderte heute die Verkehrssprecherin der ÖVP-Delegation, Dr. Hella Ranner, die auf Einladung der spanischen EU-Ratspräsidentschaft an der Konferenz über die Zukunft des Transeuropäischen Verkehrsnetzes in Saragossa teilnimmt.
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 "Die Schaffung eines besseren Zugangs aller Bürgerinnen und Bürger zum schnellen und ultraschnellen Internet stellt einen Schwerpunkt des Aktionsplans zur Digitalen Agenda dar und ist sehr zu begrüßen. Die digitale Strategie hat zum Ziel allen EuropäerInnen bis 2020 einen Breitbandanschluss von mindestens 30 MBit/s und der Hälfte aller Haushalte sogar Leitungen mit 100 Mbit/s zur Verfügung zu stellen. Bestehende Anbieter dürfen dabei aber durch mögliche Frequenzwechsel bzw -änderungen keine Nachteile erleiden", so die ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Hella Ranner nach der Aussprache mit EU-Kommissarin Neeile Kroes über die 2020-Strategie im Bereich der Digitalen Dividende im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel.
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 Die Steirische Frauenbewegung hat beim 29. Landestag die Weichen für die Zukunft neu gestellt.
Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder wurde heute mit 99,39 Prozent der Stimmen zur neuen Landesleiterin der Steirischen Frauenbewegung gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge der 2. Landtagspräsidentin Walburga Beutl an. Im Vorstand der Frauenbewegung hat Kristina Edlinger-Ploder auf bewährte Mitarbeiterinnen aber auch neue Gesichter gesetzt:
Die vier Stellvertreterinnen, Bezirksleiterin Sabine Koiner und die EU-Abgeordnete Hella Ranner erreichten je 98,67 Prozent, die „Newcomerinnen“ Christine Foussek – sie ist Vorsitzende der Gesellschaft der Pflegewissenschaften - und die Weinbäuerin Tamara Kögl bekamen ebenfalls eine eindrucksvolle Zustimmung von 98,46 Prozent.
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